Schlagwort-Archive: Bundesrat of Germany

HARTZ IV REGELSÄTZE RECHTLICH NICHT HALTBAR

Erstellt am 21. März 2011 von lkwklaus

Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth und der Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen … Weiterlesen →

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Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen

Erstellt am 13. März 2011 von lkwklaus

Ausgerechnet die SPD schlägt Alarm. Ein weiterer Akt im schier endlosen Polittheaterstück mit dem Titel „Hartz-IV-Reform“ hat begonnen: Die SPD schlägt Alarm wegen der Finanzierung des erst vor zwei Wochen beschlossenen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Denn von der Leyens … Weiterlesen →

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Nachvoll­ziehbar

Erstellt am 7. März 2011 von lkwklaus

Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz IV Bezieher/innen Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) … Weiterlesen →

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Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Erstellt am 4. März 2011 von lkwklaus

Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kuhandel umsetzen. Das Geld wird der Bundesagentur für Arbeit entzogen Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden:  Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung … Weiterlesen →

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Hartz-IV-Kürzung auf der Zielgeraden

Erstellt am 22. Februar 2011 von lkwklaus

Hartz-IV-Kürzung auf der Zielgeraden Der kommende Freitag wird für den mühsam erreichten Kuhhandel  zur Hartz-Kürzung  zum Tag der Entscheidung. In Bundestag und Bundesrat steht dann das Gesetzespaket zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Der Bundestag werde am Freitag gleich zu Beginn … Weiterlesen →

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